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OLG Düsseldorf, 22.11.1984 - 2 U 51/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RabattG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 204
- GRUR 1985, 309
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 14.10.1998 - 8 U 1665/98
"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen
In der Rechtsprechung ist deshalb seit langem anerkannt, daß dies ein wertmindernder Faktor ist (vgl. BGH, NJW 1978, 1373 = LM § 249 [Hd] BGB Nr. 23; OLG München, MDR 1993, 40; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 204; OLG Karlsruhe, NJW 1971, 1809;… s. auch Creutzig, Ziff. 7.1.6, sowie Reinking-Eggert, Rdnr. 443; nicht vergleichbar ist der Sachverhalt in OLG Hamm, DAR 1994, 120, wonach einem gekauften Gebrauchtfahrzeug keine zugesicherte Eigenschaft fehle, wenn dieses bereits 19 Monate vor der Erstzulassung ausgeliefert worden sei). - OLG Oldenburg, 06.03.1996 - 2 U 265/95
Grauimport; Kfz-Kauf; Neufahrzeug; Zugesicherte Eigenschaft; Zulassung
Nach zutreffender Ansicht kann ein bereits zum öffentlichen Verkehr auf einen bestimmten Fahrzeughalter zugelassenes Fahrzeug jedenfalls nicht i.S. der kaufrechtlichen Zusicherung als Neufahrzeug bezeichnet werden (OLG Karlsruhe, DAR 1972, 17; OLG Karlsruhe, DAR 1977, 323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 204;… Reinking/Eggert Rn. 444;… Staudinger-Honsell, 13. Aufl., § 459 Rn. 90;… Creutzig, Recht des Autokaufs, Rn. 1.1.2.7.; derselbe BB 1987, 283; anderer Auffassung BGH, VersR 1980, 159, 160 für den Begriff des Neuwagenkaufs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB; BGH, ZIP 1986, 531 jedenfalls für den Begriff des Neuwagens im wettbewerbsrechtlichen Sinn). - OLG Naumburg, 02.09.1999 - 2 U 19/99
Tageszulassung bei einem als neu verkauften Fahrzeug als Sachmangel; Anspruch auf …
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